Der lange Weg zur Cannabis-Reform: Wie der MORE Act von 2025 entstanden ist
Ein Jahrzehnt des Kampfes um Gerechtigkeit in der Drogenpolitik
Die Genesis einer historischen Reform
Am 21. August 2025 geschah etwas, was noch vor zwei Jahrzehnten als politisches Unding gegolten hätte: Rep. Jerry Nadler aus New York reichte zum fünften Mal den Marijuana Opportunity Reinvestment and Expungement (MORE) Act ein – diesmal mit der realistischen Aussicht auf Erfolg. Doch hinter dieser scheinbar routinehaften Wiedereinbringung verbirgt sich eine jahrelange Geschichte des politischen Wandels, des gesellschaftlichen Umdenkens und des unermüdlichen Kampfes für soziale Gerechtigkeit.
Jerry Nadler: Der unwahrscheinliche Cannabis-Champion
Jerry Nadler, Jahrgang 1947 und seit 1992 Mitglied des Repräsentantenhauses, entwickelte sich über die Jahre zu einem der wichtigsten Verfechter der Cannabis-Reform auf Bundesebene. Der Vorsitzende des House Judiciary Committee argumentierte bereits 2019: "Trotz der Legalisierung von Cannabis in Staaten im ganzen Land, stehen Menschen mit strafrechtlichen Verurteilungen wegen Cannabis immer noch vor einer Bürgerschaft zweiter Klasse. Ihr Wahlrecht, der Zugang zu Bildung, Beschäftigung und Wohnen sind alle negativ beeinträchtigt."
Nadlers Motivation entsprang nicht nur rechtspolitischen Überlegungen, sondern einer tiefen Überzeugung von der Notwendigkeit, historische Ungerechtigkeiten zu korrigieren. Als Vertreter eines Wahlkreises, der stark von den diskriminierenden Auswirkungen der Cannabis-Prohibition betroffen war, erlebte er die Folgen der "War on Drugs"-Politik hautnah.
Die politische Evolution: Von 2019 bis 2025
2019: Der erste Vorstoß
Am 23. Juli 2019 führten Nadler und die damalige Senatorin Kamala Harris gemeinsam den ersten MORE Act ein. Dies war ein mutiger Schritt in einer politischen Landschaft, in der Cannabis-Reform noch als Randthema galt. Der Durchbruch kam am 20. November 2019, als der House Judiciary Committee das Gesetz mit einer 24-10 Mehrheit verabschiedete – dies war das erste Mal in der Geschichte, dass ein Kongressausschuss einen Gesetzentwurf zur Beendigung des Bundesverbots von Cannabis genehmigte.
2020: Historischer Hausdurchgang
Am 4. Dezember 2020 verabschiedete das Repräsentantenhaus den MORE Act mit 228 zu 164 Stimmen – ein historischer Moment als erste Kammer des Kongresses, die für die Cannabis-Legalisierung stimmte. Doch der republikanisch kontrollierte Senat blockierte jede weitere Bewegung.
2021-2022: Erneute Versuche
Am 28. Mai 2021 reichten Nadler und seine Mitstreiter das Gesetz erneut ein. Das Repräsentantenhaus verabschiedete es am 1. April 2022 erneut mit 220 zu 204 Stimmen. Wieder scheiterte es am Senat.
2023-2024: Aufbau der Koalition
Im September 2023 wurde der MORE Act in der neuen Legislaturperiode erneut eingeführt, diesmal mit einer erweiterten Koalition von Unterstützern aus dem progressiven Flügel der Demokratischen Partei.
2025: Der Wendepunkt
Die neueste Version von 2025 wird von 40 Demokraten unterstützt, angeführt von Nadler zusammen mit Cannabis Caucus Co-Chairs Dina Titus (Nevada) und Ilhan Omar (Minnesota), sowie der Ranking Member des House Small Business Committee, Nydia Velázquez (New York).
Die treibenden Kräfte hinter der Reform
Gesellschaftlicher Wandel
Über die letzten zwei Jahrzehnte ist die öffentliche Unterstützung für die Cannabis-Legalisierung sprunghaft angestiegen, und Staaten im ganzen Land haben staatliche Cannabis-Legalisierung durchgeführt. Diese Verschiebung der öffentlichen Meinung schuf den politischen Raum für Bundesreformen.
Soziale Gerechtigkeit als Katalysator
Ein entscheidender Faktor war die wachsende Erkenntnis der rassistischen Auswirkungen der Cannabis-Prohibition. Die Statistiken sprachen eine klare Sprache: Menschen of Color wurden unverhältnismäßig häufig verhaftet und bestraft, obwohl Konsumraten rassenübergreifend ähnlich waren.
Die Cannabis Caucus
Die Bildung der parteiübergreifenden Cannabis Caucus im Kongress, co-geleitet von Dina Titus und Earl Blumenauer, institutionalisierte die Reform-Bemühungen und schuf eine Plattform für koordinierte legislative Aktionen.
Schlüsselfiguren der Bewegung
Rep. Jerry Nadler (NY-12) Als primärer Sponsor und driving force hinter dem MORE Act nutzte Nadler seine Position als Judiciary Committee Chair (2019-2023) und später als Ranking Member strategisch.
Sen. Kamala Harris / VP Harris Als ursprüngliche Senate-Sponsorin in 2019 brachte Harris das Gewicht ihrer später erworbenen Vizepräsidentschaft in die Debatte ein.
Rep. Earl Blumenauer (OR-03) Ein langjähriger Cannabis-Aktivist im Kongress, der konsistent verschiedene Reform-Initiativen vorantrieb.
Rep. Barbara Lee (CA-12) und Rep. Sheila Jackson Lee (TX-18) Beide brachten die Perspektive der sozialen Gerechtigkeit ein und betonten die Notwendigkeit, historische Ungerechtigkeiten zu korrigieren.
Die Rolle der Advocacy-Gruppen
NORML (National Organization for the Reform of Marijuana Laws)
NORML bezeichnete den MORE Act als "geschichtsträchtige Gesetzgebung zur Aufhebung des Cannabis-Verbots" und mobilisierte Grassroots-Unterstützung über Jahre hinweg.
Marijuana Policy Project
Das MPP hob hervor, dass der MORE Act das Office of Cannabis Justice schaffen würde, um die sozialen Equity-Bestimmungen des Gesetzes zu überwachen, und dass das Gesetz sicherstellen würde, dass die Bundesregierung Menschen nicht wegen Cannabis-Gebrauchs diskriminieren könnte.
Warum 2025 anders ist
Mehrere Faktoren machen 2025 zu einem potenziellen Wendepunkt:
- Politische Arithmetik: Die Zusammensetzung des Kongresses hat sich verändert, mit mehr Cannabis-freundlichen Mitgliedern in beiden Kammern.
- Präsidentschaftsunterstützung: Die Biden-Administration hat signalisiert, dass sie federal cannabis reform unterstützen würde.
- Wirtschaftlicher Druck: Die MORE Act dekriminalisiert Cannabis auf Bundesebene und beendet den Flickenteppich staatlicher Gesetze. Der Druck, das komplexe Patchwork von 47 verschiedenen staatlichen Cannabis-Gesetzen zu vereinheitlichen, ist gewachsen.
- Soziale Bewegung: Die Black Lives Matter-Bewegung und erhöhte Aufmerksamkeit für Strafrechtsgerechtigkeit haben Cannabis-Reform als Rassismus-Issue etabliert.
Die Herausforderungen des Weges
Trotz des Fortschritts bleibt der Weg zur Verabschiedung herausfordernd:
Republikanischer Widerstand: Während sich einige GOP-Mitglieder für Cannabis-Reform erwärmt haben, bleibt die Partei größtenteils skeptisch.
Föderale vs. Staatsrechte: Fragen über die Balance zwischen Bundes- und Landesgesetzen komplizieren die Implementierung.
Industrielle Interessen: Etablierte Industrien, von Pharma bis zu privatem Gefängniswesen, haben finanzielle Anreize, den Status quo zu erhalten.
Der MORE Act als Kompromiss
Die 2025-Version des MORE Act repräsentiert Jahre der Verfeinerung und des politischen Kompromisses:
- Schrittweise Implementierung: Statt sofortiger vollständiger Legalisierung gibt es Übergangsperioden.
- Föderalismus: Staaten behalten bedeutende Autorität über Cannabis-Regulierung.
- Soziale Equity: Starker Fokus auf Wiedergutmachung für betroffene Gemeinschaften.
- Wirtschaftliche Regulierung: Umfassendes Steuer- und Regulierungssystem.
Ausführliche Analyse: MORE Act von 2025
(Marijuana Opportunity Reinvestment and Expungement Act)
Überblick und Zielsetzung
Der MORE Act von 2025, eingebracht von Rep. Nadler am 21. August 2025, stellt eine umfassende Gesetzesinitiative zur Dekriminalisierung und Legalisierung von Cannabis auf Bundesebene dar. Das Gesetz verfolgt drei Hauptziele: die vollständige Entkriminalisierung von Cannabis durch dessen Entfernung aus der Liste kontrollierter Substanzen, die Schaffung von Wiedergutmachungsprogrammen für von der bisherigen Cannabis-Politik geschädigte Gemeinschaften, und die Etablierung einer regulierten Cannabis-Industrie mit entsprechenden Steuersystemen.
Schlüsselerkenntnisse und Begründungen
Das Gesetz basiert auf umfangreichen statistischen Daten und gesellschaftlichen Erkenntnissen. Laut der Vorlage haben bereits 40 Staaten, der District of Columbia, Puerto Rico, Guam und die US Virgin Islands Gesetze zur legalen Verwendung von Cannabis verabschiedet. Besonders bemerkenswert ist, dass 24 Staaten plus DC, die Commonwealth of the Northern Mariana Islands und Guam Cannabis für den Freizeitgebrauch legalisiert haben. Insgesamt haben 47 Staaten ihre Cannabis-Gesetze trotz der Schedule I-Einstufung auf Bundesebene reformiert.
Die wirtschaftlichen Dimensionen sind beträchtlich: Legale Cannabis-Verkäufe erreichten 2020 bereits 20 Milliarden US-Dollar und werden für 2025 auf 40,5 Milliarden US-Dollar prognostiziert. Gleichzeitig kostet die Durchsetzung der Cannabis-Prohibition laut ACLU jährlich etwa 3,6 Milliarden US-Dollar an Steuergeldern.
Soziale Gerechtigkeit und Diskriminierung
Ein zentraler Fokus des Gesetzes liegt auf der Korrektur historischer Ungerechtigkeiten. Die Statistiken belegen massive rassistische Diskrepanzen in der Strafverfolgung: Menschen of Color werden fast viermal häufiger wegen Cannabis-Besitzes verhaftet als ihre weißen Gegenstücke, obwohl die Konsumraten in allen Bevölkerungsgruppen gleich sind. Schwarze Männer erhalten im Durchschnitt 13,1 Prozent längere Haftstrafen für Drogendelikte, während Latinos 6,5-mal wahrscheinlicher sind, Bundesstrafen für Cannabis-Besitz zu erhalten als nicht-hispanische Weiße.
Die Cannabis-Industrie selbst spiegelt diese Ungleichheiten wider: Weniger als ein Fünftel der Cannabis-Geschäftsinhaber identifizieren sich als Minderheiten, und nur etwa 4 Prozent sind Schwarze. Hohe Lizenzgebühren von über 700.000 US-Dollar verschärfen diese Barrieren zusätzlich.
Dekriminalisierung und Descheduling
Der Kern des Gesetzes liegt in Section 3, die Cannabis und Tetrahydrocannabinole vollständig aus der Liste kontrollierter Substanzen entfernt. Dies geschieht sowohl durch statutarische Änderungen als auch durch eine Anweisung an den Generalstaatsanwalt, innerhalb von 180 Tagen eine entsprechende Verordnung zu erlassen. Wichtig ist die Rückwirkung: Die Änderungen gelten für alle Straftaten, anhängigen Fälle und Verurteilungen vor, am oder nach dem Inkrafttreten des Gesetzes.
Das Gesetz enthält wichtige Ausnahmen: FDA-zugelassene Cannabis-Medikamente und Industriehanf bleiben von der Besteuerung ausgenommen. Gleichzeitig wird klargestellt, dass die FDA-Autorität über Cannabis-Produkte bestehen bleibt.
Steuer- und Regulierungssystem
Ein komplexes Steuersystem wird in Chapter 56 des Internal Revenue Code etabliert. Die Besteuerung erfolgt in zwei Phasen:
Phase 1 (erste 5 Jahre): Prozentuale Besteuerung des Verkaufspreises
- Jahre 1-2: 5% des Verkaufspreises
- Jahr 3: 6%
- Jahr 4: 7%
- Jahr 5: 8%
Phase 2 (ab Jahr 6): Gewichtsbasierte Besteuerung
- Für normale Cannabis-Produkte: 8% des durchschnittlichen Marktpreises pro Unze
- Für THC-messbare Produkte: 8% des durchschnittlichen THC-Preises pro Gramm
Das System unterscheidet zwischen verschiedenen Akteuren: Produzenten, Importeure und Export-Lagerhalter müssen spezielle Lizenzen beantragen und jährlich 1.000 US-Dollar Gewerbesteuer zahlen.
Opportunity Trust Fund und Wiedergutmachung
Alle Steuereinnahmen fließen in einen neu geschaffenen "Opportunity Trust Fund" mit folgender Verteilung:
- 50%: Community Reinvestment Grant Program (Gemeindeprogramme)
- 20%: Cannabis Restorative Opportunity Program (SBA-Darlehen)
- 20%: Equitable Licensing Grant Program (Faire Lizenzierungsprogramme)
- 10%: Substanzmissbrauchsdienste
Community Reinvestment Grant Program
Das größte Programm zielt auf Personen ab, die durch den "War on Drugs" geschädigt wurden. Finanziert werden:
- Berufliche Weiterbildung
- Wiedereingliederungsdienste
- Rechtshilfe für zivil- und strafrechtliche Fälle, einschließlich Cannabis-Tilgung
- Alphabetisierungsprogramme
- Jugendfreizeit- oder Mentoring-Programme
- Gesundheitserziehung
Small Business Administration Programme
Das Gesetz erweitert SBA-Programme explizit auf Cannabis-bezogene legitime Geschäfte. Dies umfasst:
- Small Business Development Centers
- Women's Business Centers
- Alle anderen SBA-Dienstleistungen
Definiert werden "Cannabis-related legitimate businesses" als kleine Unternehmen, die legal unter staatlichem oder lokalem Recht Cannabis handhaben, sowie "Service Providers", die Dienstleistungen für Cannabis-Unternehmen erbringen.
Cannabis Restorative Opportunity Program
Speziell für kleine Unternehmen im Besitz und unter Kontrolle sozial und wirtschaftlich benachteiligter Personen werden Darlehen und technische Unterstützung nach Section 7(m) des Small Business Act bereitgestellt.
Equitable Licensing Grant Program
Staaten und Gemeinden können Zuschüsse für faire Cannabis-Lizenzierungsprogramme erhalten, wenn sie mindestens vier der folgenden Elemente umsetzen:
- Gebührenerlass für Antragsteller unter 250% der Armutsgrenze
- Verbot der Lizenzverweigerung aufgrund früherer Cannabis-Straftaten
- Einschränkung krimineller Hintergrundprüfungen
- Verbot verdachtsloser Cannabis-Tests (außer sicherheitssensible Positionen)
- Diverse Cannabis-Lizenzierungsausschüsse
Bundesweite Anwendung und Ausnahmen
Obwohl Cannabis dekriminalisiert wird, behält das Gesetz wichtige Ausnahmen:
- Bundesbedienstete können weiterhin auf Cannabis getestet werden
- Das Verkehrsministerium kann Cannabis-Tests für sicherheitssensitive Positionen beibehalten
- Die FDA-Autorität über Cannabis-Produkte bleibt bestehen
Strafverfolgung und Compliance
Das Gesetz etabliert ein umfassendes System ziviler und strafrechtlicher Sanktionen für Verstöße gegen die neuen Vorschriften. Zivilstrafen reichen von 10.000 US-Dollar für Compliance-Verstöße bis zu zehnfachen Steuersätzen für illegale Exporte. Kriminelle Sanktionen umfassen Geldstrafen bis zu 10.000 US-Dollar und Gefängnisstrafen bis zu fünf Jahren für betrügerische Aktivitäten.
Demografische Datenerfassung
Das Bureau of Labor Statistics wird verpflichtet, regelmäßig demografische Daten über Cannabis-Geschäftsinhaber und -Angestellte zu sammeln, einschließlich Alter, Bildung, Rasse, Geschlecht, Veteranenstatus und anderen Charakteristika. Diese Daten bleiben vertraulich, ermöglichen aber die Überwachung der Branchenentwicklung.
Studien und Überwachung
Das Finanzministerium muss alle zwei Jahre (dann alle fünf Jahre) Studien über die Cannabis-Industrie durchführen, einschließlich Verkaufsvolumen, Steueraufkommen und Steuerhinterziehung. Jährliche Berichte über die Bestimmung der Steuersätze sind ebenfalls erforderlich.
Auswirkungen auf bestehende Gesetze
Das Gesetz führt extensive konforme Änderungen in verschiedenen Bundesgesetzen durch, einschließlich des Controlled Substances Act, verschiedener Verkehrsgesetze, und Abhörbestimmungen. Diese Änderungen stellen sicher, dass die Cannabis-Dekriminalisierung konsistent im gesamten Bundesrecht umgesetzt wird.
Implementierungszeitleiste
Die meisten Bestimmungen treten 180 Tage nach der Verabschiedung in Kraft. Der Opportunity Trust Fund wird sofort etabliert. Das Gesetz sieht eine schrittweise Implementierung vor, die Regulierungsbehörden Zeit gibt, neue Vorschriften zu entwickeln und die Industrie sich anzupassen.